Schlagzeilen/Politisches 10.5.2016

Türkei lässt auf syrische Flüchtlinge schießen

Nach Informationen der Menschenrechtsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und Human Rights Watch (HRW) haben türkische Grenzsoldaten im April mindestens fünf syrische Flüchtlinge erschossen, darunter ein Kind. Mindestens vierzehn Menschen seien verletzt worden. Obwohl in der vergangenen Woche beim Luftangriff auf das Kamuna-Lager an der syrisch-türkischen Grenze 30 Menschen getötet worden sind, hält die Türkei die Grenze geschlossen. Die Ermordung der fünf Flüchtlinge geschah in der gleichen Woche, in der die deutsche Bundeskanzlerin mit dem türkischen Ministerpräsidenten ein Flüchtlingslager besuchte.

Flüchtlingskinder in Gefängnissen festgehalten

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden in Griechenland in Zellen von Polizeistationen und Lagern festgehalten. Die Kinder würden eingesperrt, so Medienberichte, weil es keine Betreuer und nicht genügend Plätze in Kinderheimen gebe. Laut griechischer Regierung existieren 477 solcher Heimplätze, doch alle sind belegt. Das UNHCR schätzt, dass sich 2.000 unbegleitete Kinder und Jugendliche im Land aufhalten. „Die Zahl liegt höchstwahrscheinlich noch viel höher, weil viele Jugendliche, die ohne Eltern ankommen, von den griechischen Behörden direkt als Erwachsene registriert werden“, sagt Imad Aoun, Sprecher von Save the Children in Griechenland.

Trotz Mindestlohn mehr Hartz-IV-Aufstocker

Trotz des zum Jahresbeginn 2015 eingeführten Mindestlohns ist die Zahl der Hartz-IV-Aufstocker, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, im Jahresvergleich leicht gestiegen. Das geht aus aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, die der „Rheinischen Post“ vorliegen. Demnach erhielten im September 2015 nach den Daten 592.215 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte ergänzende staatliche Leistungen in Form von Arbeitslosengeld II. Ein Argument für die Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde war, durch die Anhebung geringer Löhne die Abhängigkeit vieler Beschäftigter von ergänzenden Hartz-IV-Leistungen zu verringern. Die Daten der BA widerlegen dieses Argument jedoch.

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