Asyl: Familiennachzug verboten?

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Familien gehören zusammen – wie auf diesen Fotos einer syrischen Familie, deren Haus in Homs komplett zerstört wurde. Doch der Nachzug syrischer Angehöriger zu anerkannten Flüchtlingen in Deutschland wird praktisch unmöglich gemacht. Foto: UNHCR / Andrew McConnell

Anerkannte Flüchtlinge in Deutschland haben einen Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung. Doch oft können Betroffene diesen Anspruch nicht einlösen, weil ihnen unüberwindbare bürokratische Hürden in den Weg gelegt werden.

Der Familiennachzug von syrischen Flüchtlingen zu ihren in Deutschland anerkannten Familienangehörigen wird von der Bundesregierung systematisch untergraben und auf die lange Bank geschoben. Dabei könnte die Integration und der Neubeginn in Deutschland für syrische Schutzsuchende viel ungestörter verlaufen, wenn diese sich nicht monate- oder jahrelang Sorgen um ihre Angehörigen in den ausgebombten syrischen Städten oder in überfüllten Lagern in der Türkei machen müssten. Die Zusammenführung von Familien wird systematisch verhindert – das  ergibt die Auswertung eines Projekts zum Familiennachzug, das PRO ASYL gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat Niedersachsen gestartet hat.

NUR WENIGE VISA ZUM FAMILIENNACHZUG ERTEILT

Ein Blick auf die Zahlen verdeutlicht die Problematik: Seit 2011 bis Anfang 2016 wurde nach Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rund 230.000 Personen aus Syrien in Deutschland Schutz gewährt (siehe BT-Drucksache 18/7200 + Asylstatistiken des BAMF). Allein in den Jahren 2014 und 2015 wurde 127.000 Syrer*innen Schutz gewährt. Dagegen wurden von Anfang 2014 bis Oktober 2015 nur 18.400 Visa zwecks Familiennachzug von Angehörigen zu schutzberechtigten Flüchtlingen in Deutschland erteilt.

EXTREM LANGE WARTEZEITEN FÜR VISA-TERMINE

14 Monate

müssen Angehörige auf einen Visa- Termin in der deutschen Botschaft in Beirut warten.

Einen Antrag auf ein Visum können Angehörige von anerkannten Flüchtlingen aufgrund des Krieges in Syrien nur in den deutschen Botschaften in den Nachbarländern stellen. Die Bearbeitung der Visumanträge verläuft sehr schleppend und ist nur bei wenigen Auslandsvertretungen möglich, die für die Betroffenen zudem nur schwer zu erreichen sind. Die für viele Flüchtlinge leichter erreichbare deutsche Auslandsvertretung in Erbil/Nordirak stellt beispielsweise nur Geschäftsvisa aus, aber keine Visa für den Familiennachzug.

Familienangehörige warten überdies viele Monate oder sogar länger als ein Jahr auf ihre Termine bei den deutschen Außenvertretungen in der Türkei, in Jordanien und im Libanon. Allein in Beirut beträgt die Wartezeit auf einen Termin mindestens 14 Monate. Dort gab es Ende Dezember 2015 bereits 6.000 feststehende Termine für Anträge auf Familienzusammenführung für insgesamt ca. 18.000 Personen (siehe BT-Drucksache 18/72000, S.19). Auch für die deutsche Botschaft in der Türkei beträgt die Wartezeit für einen Termin derzeit mindestens 14 Monate.

VISA-TERMIN WEGEN HOHER EINREISEHÜRDEN VERPASST

Als neues Problem kommt die Einführung der Visumpflicht für Syrer*innen in der Türkei hinzu. Obwohl die Visumpflicht offiziell nur Syrer*innen betrifft, die über Drittländer in die Türkei einreisen, stecken Tausende von Flüchtlingen an der syrisch-türkischen Grenze fest und werden nicht ins Land gelassen. Weil ein Visum für die Türkei nicht oder nicht zeitnah beschafft werden kann, verfallen die Termine, auf die die Familienangehörigen monatelang gewartet haben. Achselzuckend verweist die Bundesregierung auf Sicherheitsprobleme in der Türkei. So teilte das Auswärtige Amt in der vergangenen Woche mit, dass die Bundesregierung sich – anders als im Libanon – in der Türkei nicht in der Lage sehe, den vom Auswärtigen Amt benannten Einzelpersonen eine Einreise auch ohne Visum zu ermöglichen. Auch dies ist offenkundig eine Folge des Deals der Europäischen Union mit der Türkei. Für die Familie in unserem ersten Fallbeispiel bedeutet dies, dass sie bereits zum zweiten Mal einen Visa-Termin bei der deutschen Botschaft in der Türkei nicht wahrnehmen könnten.

Mit ähnlichen Schwierigkeiten kämpfen Angehörige von Syrer*innen, die Termine für die Visumantragstellung zwecks Familienzusammenführung über die deutscheBotschaft in Jordanien gebucht haben. Nach Jordanien kann die nachziehende Person nur einreisen, wenn das jordanische Innenministerium dem  Antrag auf Einreise zustimmt.  Eine solche Einreisegenehmigung wird in etlichen Fällen verweigert. Nachdem das Sechs-Millionen-Einwohnerland Jordanien bereits rund1,2 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen hat, müssen Tausende von Flüchtlingen in der Wüste vor der Grenze verharren und sind ausgesperrt. Ihren Visa-Termin in der deutschen Botschaft konnten die Ehefrau und der Sohn eines anerkannten Flüchtlings in  Deutschland nicht wahrnehmen, weil ihnen das jordanische Innenministerium die Einreise verweigert hatte.

AUSWÄRTIGES AMT STELLT SICH BEIM FAMILIENNACHZUG QUER

An der schleppend verlaufenden Praxis des Familiennachzugs trägt das Auswärtige Amt mit seinen Vertretungen im Ausland eine Mitschuld. Ein Beispiel: Die deutsche Botschaft in Amman verlangt nach Beobachtung des Flüchtlingsrats Niedersachsen die Vorabzustimmung der zuständigen Ausländerbehörde in jedem Fall, um einen Termin zur Visumantragstellung per E-Mail beantragen zu können. Dabei haben alle Bundesländer längst eine Globalzustimmung erteilt mit der Konsequenz, dass die Zustimmung der Ausländerbehörden zur Visumerteilung nicht mehr erforderlich ist. Ein unnötiger bürokratischer Schritt, der den Betroffenen erspart werden muss, zumal für die Botschaft in Amman regelmäßig alle Termine ausgebucht sind.

KEINE SCHNELLEREN TERMINE FÜR HÄRTEFÄLLE

Auch Ausnahmen von der Passpflicht ermöglicht das Auswärtige Amt nicht mehr. Selbst wenn die Identität zweifelsfrei nachgewiesen ist, wird von Syrer*innen, die den Nachzug beantragen, verlangt, dass sie ausnahmslos syrische Reisepässe beschaffen. Dies ist nicht nur sehr teuer und meist gefährlich, sondern auch mit weiteren langen Wartezeiten von bis zu acht Monaten verbunden.

Ein weiteres Problem: Selbst in besonderen Härtefällen wird die Vergabe von Terminen bei den deutschen Auslandsvertretungen in den Nachbarstaaten Syriens vor Ablauf eines Jahres verweigert. Zynisch ist der regelmäßige Verweis der deutschen Auslandsvertretungen darauf, dass die Situation von anderen syrischen Flüchtlingen gleich tragisch sei. Solch eine Begründung haben die Betroffenen in unserem dritten Fallbeispiel bekommen:

Beim Familiennachzug von Eltern zu anerkannten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) in Deutschland werden Hürden eingebaut, die nicht überwunden werden können. Beispielsweise erhielten in Beirut nur die Eltern eines in Deutschland lebenden anerkannten Kindes ein Visum, nicht aber die weiteren Kinder der Familie. Die Familie konnte nicht zusammengeführt werden, da die Eltern die vier minderjährigen Geschwister des anerkannten Flüchtlings nicht allein zurücklassen wollten.

PRO ASYL UND DER NIEDERSÄCHSISCHE FLÜCHTLINGSRAT FORDERN:

  1. Das Auswärtige Amt soll endlich ernsthaft handeln und im Kontakt mit den Ländern Türkei, Jordanien und Libanon dafür sorgen, dass Familienangehörige von in Deutschland anerkannten Flüchtlingen schnell und unbürokratisch einen Termin zur Vorsprache bei einer deutschen Auslandsvertretung erhalten.
  1. Dringend erforderlich, aber bis heute nicht umgesetzt, ist die Ausweitung eines Pilotprojekts des AA für die Bearbeitung von Familienzusammenführungsfällen in Berlin, das im letzten Jahr gestartet ist. Wenn Familiennachzugsfälle von Syrer*innen zentral in Berlin bearbeitet würden, könnten Familiennachzugsanträge innerhalb von drei Monaten entschieden werden.
  1. Auch sollte das AA es ermöglichen, dass Syrer*innen in allen rund 30 Staaten, in die sie visafrei einreisen können, Familiennachzugsanträge bei den dortigen deutschen Vertretungen stellen können. Derzeit ist dies nach Kenntnis des Flüchtlingsrats und PRO ASYL nur in deutschen Vertretungen in Indonesien und Tansania möglich. Warum nicht in Kairo oder Teheran?

Die Schwierigkeiten bei der Visumerteilung könnten bewältigt werden, wenn der politische Wille da ist und die hohen bürokratischen Hürden gezielt abgebaut werden. Der Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen ist eine der wenigen legalen und ungefährlichen Einreisemöglichkeiten. Gerade im Hinblick auf das EU-Türkei-Abkommen und die völlige Abschottung der Grenze zu Griechenland sind hier schnell Verbesserungen erforderlich.


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