afd + npd = Unheilige Allianz…..

Wieder einmal zeigt sich die Mär von der afd als „Protestpartei“ als die große Seifen- und Illusionsblase! Und die Parteiprogramme scheinen wohl die Wahrheit immer mehr ans Tageslicht zu bringen. Nachfolgend ein Artikel der „Zeit“ und ich gebe diesen noch nicht verbotenen Artikel wieder, nicht mehr und nicht weniger:

http://www.zeit.de/2016/22/npd-verbot-steffen-kailitz-artikel-afd-anwalt-justizskandal

Ein Richter, der aktives Mitglied der AfD ist, will auf Antrag der NPD und gegen geltendes Recht einem Wissenschaftler das Wort verbieten.
Von Heinrich Wefing
18. Mai 2016, 16:34 Uhr Editiert am 18. Mai 2016, 16:36 Uhr DIE ZEIT Nr. 22/2016, 19. Mai 2016 813 Kommentare
Beginn der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über ein Verbot der rechtsextremen NPD in Karlsruhe
Beginn der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über ein Verbot der rechtsextremen NPD in Karlsruhe © Marijan Murat/dpa
Am 21. April 2016 erschien auf den Meinungsseiten der ZEIT ein Artikel des Dresdner Politikwissenschaftlers Steffen Kailitz über den Umgang mit der NPD. Unter der Überschrift NPD-Verbot – Ausgrenzen, bitte schrieb Kailitz unter anderem, die NPD plane „rassistisch motivierte Staatsverbrechen. Sie will acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben, darunter mehrere Millionen deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund.“

Dieser Artikel hat mittlerweile ein Nachspiel vor Gericht, das alle Züge eines Justizskandals trägt.
Kurz nach Erscheinen des Artikels meldete sich der Anwalt der NPD, Peter Richter, bei der ZEIT und verlangte, dass die erwähnte Passage des Textes von Kailitz nicht weiter verbreitet werde. Sie enthalte eine „nachweislich unwahre Tatsachenbehauptung“.

Kailitz, der am Hannah-Arendt-Zentrum für Totalitarismusforschung der TU Dresden lehrt, stützt sich für seine Einschätzung unter anderem auf das Parteiprogramm der NPD, in dem es heißt: „Grundsätzlich darf es für Fremde in Deutschland kein Bleiberecht geben, sondern nur eine Rückkehrpflicht in ihre Heimat.“ An anderer Stelle heißt es: „Zwangsläufig stehen sich dort Deutsche und Angehörige fremder Völker zunehmend feindselig gegenüber. (…) Die NPD fordert deswegen eine gesetzliche Regelung zur Rückführung der derzeit hier lebenden Ausländer.“ Was die NPD unter „Ausländern“ versteht und woher er seine Zahlen nimmt, hat Kailitz in seinen wissenschaftlichen Studien dargelegt.

Kailitz hat seine Thesen bereits vielfach öffentlich vorgetragen, zuletzt vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das ihn im NPD-Verbotsverfahren als Sachverständigen angehört hat – in Gegenwart von Anwalt Peter Richter, der die NPD auch vor dem Verfassungsgericht vertritt.

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 22 vom 19.5.2016.
Sowohl die ZEIT als auch Steffen Kailitz sahen keinen Anlass, die verlangte Unterlassungserklärung abzugeben. Kailitz’ Textpassage ist von der Meinungsfreiheit gedeckt, und sie war Kern seiner Aussage vor dem Verfassungsgericht.

Daraufhin beantragte die NPD beim Landgericht Dresden den Erlass einer einstweiligen Verfügung – nur gegen Kailitz persönlich. Zuständig ist am Landgericht Dresden die Zivilkammer 3. Sie muss, so schreibt es das Gesetz vor, über den Erlass als Kammer entscheiden, also durch drei Richter. Gegen den ausdrücklichen Wortlaut der Zivilprozessordnung aber entschied die Kammer, die Sache an einen Einzelrichter zu übertragen, und zwar an den Richter am Landgericht Jens Maier. Diese Entscheidung verstößt gegen die Zivilprozessordnung, gegen das Gerichtsverfassungsgesetz und letztlich auch gegen das Grundgesetz. Aber damit nicht genug.

Jens Maier ist nicht irgendein Richter. Der Jurist ist aktives Mitglied der AfD in Sachsen. Unter anderem gehört er als eines von drei Mitgliedern dem Landesschiedsgericht der AfD Sachsen an. Obwohl unzuständig, erließ Richter Maier am 10. Mai die von der NPD beantragte Unterlassungsverfügung, verbot also dem Wissenschaftler Kailitz eine entscheidende argumentative Position.

„Einmaliger Vorgang“

Jörg Nabert, Anwalt der ZEIT, der auch Kailitz vertritt, sagt dazu: „Es ist ein in der Bundesrepublik bisher einmaliger Vorgang, dass einem Gutachter, der in einem laufenden Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht bestellt ist, eine seiner zentralen Aussagen in diesem Verfahren von einem (unzuständigen) Richter des Landgerichts ohne Glaubhaftmachung und ohne rechtliches Gehör untersagt wird.“

Der Vorsitzende der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dresden, der für die Aufsicht über seine Richter zuständig ist, war für den Anwalt der ZEIT bis Redaktionsschluss nicht erreichbar. Nabert hat für Kailitz die Aufhebung der einstweiligen Verfügung und die Abweisung des Unterlassungsantrags beantragt. Wir werden weiter berichten.

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