EU-Kommission segnet Dobrindts Maut-Pläne ab

 

02.12.16 – Die EU-Kommission gibt nun doch grünes Licht für die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) leicht geänderten Pläne für die PKW-Maut. Statt bisher drei wird es künftig fünf Preis-Stufen geben, die insgesamt etwas niedriger liegen als ursprünglich geplant. Fahrzeuge der Klasse Euro 6 werden stärker als bisher bei der Steuer entlastet – um insgesamt 100 Millionen Euro mehr.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will das Maut-Geld für den Straßen-Bau ausgeben. Die 500 Millionen würden aber gerade für 50 Kilometer neue Straßen reichen. Tatsächlich werden allein die Kosten für die Sanierung der maroden Verkehrsinfrastruktur in Deutschland auf 50 Milliarden Euro geschätzt. Dazu kommt, dass die Erhebungs- und Kontrollkosten bei der gegenwärtigen Höhe der Maut 27 Prozent der Einnahmen betragen. Hier kommt die von der Bundesregierung vorgesehene „Bundesautobahngesellschaft“ ins Spiel, die die Sanierung und den Ausbau des Autobahnnetzes betreiben und sich „stärker für die Beteiligung privaten Kapitals“ öffnen soll.

Großversicherungen wie die Allianz oder die Ergo als Teil der internationalen TOP 500 Großkonzerne und Großbanken  stehen schon in den Startlöchern. Diese Firmen wären dann für Bau- und Erhaltungsmaßnahmen verantwortlich, würden aber durch Steuermittel und vor allem durch die Einnahmen aus der LKW- und der PKW-Maut bezahlt. Der Rechnungshofpräsident Kay Scheller befürchtet daher zu Recht, dass damit eine höhere Maut als versprochen vorprogrammiert ist. Das belegen auch die Erfahrungen der Autobahn-Privatisierung in Frankreich.

Dobrindt verkauft die Einführung der Maut mit „mehr Gerechtigkeit“, um die Masse der Bevölkerung dafür zu gewinnen. Die Pkw-Maut soll statt der ursprünglich 625 Millionen nun 500 Millionen Euro pro Jahr einbringen – allein von ausländischen Kraftfahrzeugen. Deutsche Autobesitzer würden um genau soviel bei der Kfz-Steuer entlastet werden, wie sie Maut zahlen.

Mal abgesehen davon, daß eine Spaltung zwischen „deutschen“ und „ausländischen“ Autofahrern uns als einfachen Menschen nichts nutzen wird! Aber wer glaubt schon, dass es auf Dauer „keine Zusatzbelastung deutscher Autofahrer“ geben wird? Die Abkopplung der Maut von der KFZ-Steuerbefreiung und ihre Erhöhung ist jederzeit möglich.

Durch die Maut werden zusätzliche Mittel für den Ausbau von Straßen aus der Bevölkerung herausgeholt. Das nützt vor allem den internationalen TOP 500 der Großkonzerne! . Mit ihrer „Just-in-time“-Produktion haben sie ihre Lagerhaltung auf die Straßen verlegt. Der LKW-Verkehr wird ständig ausgeweitet, verbunden mit Verstopfung und höherem Verschleiß von Straßen!

Die Politik, zusätzlich Milliarden in den Straßenausbau zu stecken und das durch die Autofahrer und Steuerzahler finanzieren zu lassen, um die Ausweitung des Güterverkehrs auf der Straße und den Individualverkehr zu fördern, geht verkehrspolitisch in eine völlig falsche Richtung. Weg mit der PKW-Maut! Notwendig ist stattdessen ein umfassender Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und die Durchsetzung seiner kostenlosen Nutzung durch die breiten Massen!

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