Referendum für Erdogan-Diktatur

17.04.17 – Gestern fand in der Türkei das Referendum statt, mit dem sich der faschistische Diktator Erdogan weitere Machtbefugnisse gegenüber Parlament und Justiz sichern will. 51,41 Prozent der türkischen Bevölkerung stimmten den offiziellen Angaben nach mit „Evet“ (Ja) – also für Erdogan. Angesichts der ungeheuren Repressionen, die in den letzten Wochen schon stattgefunden haben, und angesichts der massenhaften Fälle von Manipulationen und Wahlbehinderungen sind die über 48 Prozent gegen Erdogan ein Riesenerfolg für die Gegner seiner Diktatur.

Die Wahlbeobachter der OSZE kritisieren insgesamt „große Verstöße“ gegen Regeln, denen sich die Türkei verpflichtet habe. Sie verweisen unter anderem auf die verhafteten Journalisten, die ungleiche Sendezeit, die kurzfristige Beseitigung von Schutzvorkehrungen durch die Anerkennung nicht verifizierter Stimmzettel. Oppositionspolitiker – unter anderem von der sozialdemokratischen CHP – fordern die Hohe Wahlkommission auf, das Referendum zu annullieren. Damit ist der von Erdogan gewünschte legale Anstrich für die Errichtung der faschistischen Diktatur in der Türkei gescheitert.

Der Ausgang des Referendums kann die Kräfte des Kampfes gegen die faschistische Diktatur verstärken. Das zeigen schon die ersten Proteste in verschiedenen Stadtteilen Istanbuls, in Sisli, Besiktas und Beyoglu und in der Hauptstadt Ankara.

Nach bisher veröffentlichten Ergebnissen stimmten 25.150.013 (51,41 Prozent) der Menschen für „Evet“ (Ja) und 23.770.203 (48,59 Prozent) für „Hayir“ (Nein). In den Großstädten, wo viele Arbeiter leben,  wurde meist eindeutig mit „Nein“ gestimmt. So in Istanbul mit 51,3 Prozent, in Izmir mit 68,8 Prozent oder in Eskisehir mit 57,6 Prozent. Selbst in der Hauptstadt, und damit dem Regierungssitz, Ankara stimmten 51,1 Prozent der Bevölkerung mit „Nein“. Mehrheiten bekam Erdogan vor allem in rückschrittlicheren, ländlichen Gebieten.

In den kurdischen Gebieten überwogen in den meisten Städten die „Nein“-Stimmen. 140 von der fortschrittlichen Demokratischen Partei der Völker (HDP) nominierte Wahlbeobachter wurden nicht akzeptiert. Weitere Wahlbeobachter wurden zeitweilig von der Polizei während des Wahlvorgangs aus dem Saal geräumt. Viele ehrenamtliche unabhängige Wahlbeobachter traten diese Funktion aus Angst vor Repressionen nicht an. Eine halbe Million Menschen in Nordkurdistan verloren aufgrund der türkischen Militäreinsätze der letzten Monate ihren Wohnsitz. Es ist unklar, ob sie überhaupt wählen konnten. In den kurdischen Provinzen Agri, Erzurum und Adiyaman wurden Wähler gezwungen, offen abzustimmen. In Hatay wurden für die „Nein“ – Stimmen Stempel mit „Ja“ vergeben. Als der Betrug aufflog, wurden die Stimmen nicht korrigiert.

Es zeigt sich, dass das Referendums-Ergebnis eine Niederlage der AKP/MHP darstellt. Vor der Wahl gab es Verhaftungen vieler HDP–Politiker.  Die Bevölkerung hat gezeigt, dass sie gegen das Referendum ist. Das Ergebnis wird für die Völker und Bewegungen ein neuer Anfang sein. Wir müssen auch sehen dass die AKP nicht mit Wahlen wegzubekommen ist, dazu muss der Widerstand der Frauen, Kinder, Gewerkschaften, Organisationen zusammen kommen und gegen den Faschismus kämpfen.

In Deutschland haben etwa die Hälfte der 1,43 Millionen wahlberechtigten Türken gewählt. 63 Prozent sprachen sich nach offiziellen Angaben für „Ja“ aus, 37 Prozent dagegen. Der krasse Unterschied zu den Ergebnissen in der Türkei wirft viele Fragen auf und muss weiter analysiert werden – immerhin waren die Urnen seit 14 Tagen in den Händen der AKP-Administration. 

Viel Überzeugungsarbeit muss noch geleistet werden, sich nicht nach Nationalitäten spalten zu lassen. Egal ob deutsche oder ausländische Faschisten: Ihnen darf kein Fußbreit gegeben werden.

Kritik an der Scheinheiligkeit der Bundesregierung gibt es wohl auch. Es gibt eine enge Zusammenarbeit der Regierung mit dem faschistischen Regime in der Türkei. Während Erdogan-Anhänger in Deutschland Wahlveranstaltungen durchführen dürfen, wurde HDP-Politikern die Einreise verweigert. Außenminister Gabriel mahnte angesichts des knappen Ergebnisses am Sonntagabend „zur Besonnenheit“. Besonnenheit gegenüber einem faschistischen System? Offener ist die reaktionäre Haltung von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), die Bundesregierung werde das in einer freien und demokratischen Wahl“ zustande gekommene Ergebnis akzeptieren.

Es besteht nicht nur grösserer Aufklärungsbedarf, sondern wir müssen uns auch weiter mit allem demokratisch auseinandersetzen!

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