Referendum für Erdogan-Diktatur

17.04.17 – Gestern fand in der Türkei das Referendum statt, mit dem sich der faschistische Diktator Erdogan weitere Machtbefugnisse gegenüber Parlament und Justiz sichern will. 51,41 Prozent der türkischen Bevölkerung stimmten den offiziellen Angaben nach mit „Evet“ (Ja) – also für Erdogan. Angesichts der ungeheuren Repressionen, die in den letzten Wochen schon stattgefunden haben, und angesichts der massenhaften Fälle von Manipulationen und Wahlbehinderungen sind die über 48 Prozent gegen Erdogan ein Riesenerfolg für die Gegner seiner Diktatur.

Die Wahlbeobachter der OSZE kritisieren insgesamt „große Verstöße“ gegen Regeln, denen sich die Türkei verpflichtet habe. Sie verweisen unter anderem auf die verhafteten Journalisten, die ungleiche Sendezeit, die kurzfristige Beseitigung von Schutzvorkehrungen durch die Anerkennung nicht verifizierter Stimmzettel. Oppositionspolitiker – unter anderem von der sozialdemokratischen CHP – fordern die Hohe Wahlkommission auf, das Referendum zu annullieren. Damit ist der von Erdogan gewünschte legale Anstrich für die Errichtung der faschistischen Diktatur in der Türkei gescheitert.

Der Ausgang des Referendums kann die Kräfte des Kampfes gegen die faschistische Diktatur verstärken. Das zeigen schon die ersten Proteste in verschiedenen Stadtteilen Istanbuls, in Sisli, Besiktas und Beyoglu und in der Hauptstadt Ankara.

Nach bisher veröffentlichten Ergebnissen stimmten 25.150.013 (51,41 Prozent) der Menschen für „Evet“ (Ja) und 23.770.203 (48,59 Prozent) für „Hayir“ (Nein). In den Großstädten, wo viele Arbeiter leben,  wurde meist eindeutig mit „Nein“ gestimmt. So in Istanbul mit 51,3 Prozent, in Izmir mit 68,8 Prozent oder in Eskisehir mit 57,6 Prozent. Selbst in der Hauptstadt, und damit dem Regierungssitz, Ankara stimmten 51,1 Prozent der Bevölkerung mit „Nein“. Mehrheiten bekam Erdogan vor allem in rückschrittlicheren, ländlichen Gebieten.

In den kurdischen Gebieten überwogen in den meisten Städten die „Nein“-Stimmen. 140 von der fortschrittlichen Demokratischen Partei der Völker (HDP) nominierte Wahlbeobachter wurden nicht akzeptiert. Weitere Wahlbeobachter wurden zeitweilig von der Polizei während des Wahlvorgangs aus dem Saal geräumt. Viele ehrenamtliche unabhängige Wahlbeobachter traten diese Funktion aus Angst vor Repressionen nicht an. Eine halbe Million Menschen in Nordkurdistan verloren aufgrund der türkischen Militäreinsätze der letzten Monate ihren Wohnsitz. Es ist unklar, ob sie überhaupt wählen konnten. In den kurdischen Provinzen Agri, Erzurum und Adiyaman wurden Wähler gezwungen, offen abzustimmen. In Hatay wurden für die „Nein“ – Stimmen Stempel mit „Ja“ vergeben. Als der Betrug aufflog, wurden die Stimmen nicht korrigiert.

Es zeigt sich, dass das Referendums-Ergebnis eine Niederlage der AKP/MHP darstellt. Vor der Wahl gab es Verhaftungen vieler HDP–Politiker.  Die Bevölkerung hat gezeigt, dass sie gegen das Referendum ist. Das Ergebnis wird für die Völker und Bewegungen ein neuer Anfang sein. Wir müssen auch sehen dass die AKP nicht mit Wahlen wegzubekommen ist, dazu muss der Widerstand der Frauen, Kinder, Gewerkschaften, Organisationen zusammen kommen und gegen den Faschismus kämpfen.

In Deutschland haben etwa die Hälfte der 1,43 Millionen wahlberechtigten Türken gewählt. 63 Prozent sprachen sich nach offiziellen Angaben für „Ja“ aus, 37 Prozent dagegen. Der krasse Unterschied zu den Ergebnissen in der Türkei wirft viele Fragen auf und muss weiter analysiert werden – immerhin waren die Urnen seit 14 Tagen in den Händen der AKP-Administration. 

Viel Überzeugungsarbeit muss noch geleistet werden, sich nicht nach Nationalitäten spalten zu lassen. Egal ob deutsche oder ausländische Faschisten: Ihnen darf kein Fußbreit gegeben werden.

Kritik an der Scheinheiligkeit der Bundesregierung gibt es wohl auch. Es gibt eine enge Zusammenarbeit der Regierung mit dem faschistischen Regime in der Türkei. Während Erdogan-Anhänger in Deutschland Wahlveranstaltungen durchführen dürfen, wurde HDP-Politikern die Einreise verweigert. Außenminister Gabriel mahnte angesichts des knappen Ergebnisses am Sonntagabend „zur Besonnenheit“. Besonnenheit gegenüber einem faschistischen System? Offener ist die reaktionäre Haltung von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), die Bundesregierung werde das in einer freien und demokratischen Wahl“ zustande gekommene Ergebnis akzeptieren.

Es besteht nicht nur grösserer Aufklärungsbedarf, sondern wir müssen uns auch weiter mit allem demokratisch auseinandersetzen!

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Vereint gegen die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen!

http://www.tagesschau.de/ausland/indianerprotest-101.html

Demo gegen Ölpipeline  Indianer vereint gegen Trump

Stand: 11.03.2017 05:16 Uhr

Apachen, Sioux, Cherokee und Cree gemeinsam unterwegs. Was früher undenkbar gewesen wäre, ist durch die Politik der Regierung Trump möglich. Bei einem großen Indianerprotestzug demonstrierten die US-Ureinwohner vor allem gegen eine Ölpipeline.

Von Andreas Horchler, ARD-Studio Washington

Schneeregen und stürmischer Wind in Washington hielt die Demonstranten nicht ab. Wir stehen zu Standing Rock, riefen die Protestierenden und zeigten sich solidarisch mit dem langen Widerstand gegen die Dakota Acces-Pipeline. Die Trasse läuft zum Teil durch Indianerland, zum Teil durch heilige Stätten der Sioux. Ein Leck würde das Trinkwasser verseuchen, fürchtet Cynthia Sitting dog von den Standing Rock Sioux. Sie fordert von Präsident Donald Trump, er möge ihrem Volk das saubere Wasser lassen. Das brauche doch jeder.

Protest der Indianer in Washington

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Rund 600 Indianer kamen zum Protest nach Washington.

„Wir sind ein Volk“

Das über 1800 km lange Bauwerk war Ende letzten Jahres von Präsident Obama gestoppt worden, aber im Januar hatte sein Nachfolger per Erlass grünes Licht für den Weiterbau gegeben. Bereits in einigen Monaten sollen bis zu 550.000 Barrel Öl pro Tag durch die Röhren gepumpt werden. Allerdings zogen die Standing Rock und Cheyenne River Sioux vor ein Bundesgericht, dessen Entscheidung im April erwartet wird. „Wir existieren, wir widerstehen, wir erheben uns“ hatten die Demonstranten in Washington auf ihre Plakate geschrieben.

Gladys Reed von den Standing Rock Sioux kann der vorläufigen Niederlage ihres Volkes etwas Positives abgewinnen. Die Stimmung jetzt in Standing Rock? „Wir sind ein Volk! Cherokee, Navajo, Chickasaw, Cree. Wir gehören jetzt alle zusammen. Das ist das Ergebnis dieser Bewegung: Ein Bruder, eine Schwester.“

Indianer gegen Trumps Klimapolitik

Die Dakota Access Pipeline war nur ein Grund für die Demonstranten, auf die Straße zu gehen. Sie wandten sich grundsätzlich gegen die zusammengestrichene Klimapolitik, die rücksichtslose Ausbeutung fossiler Brennstoffe und die Missachtung von Minderheiten. Auch der ehemalige demokratische Präsidentschaftsbewerber Martin O´Malley schloss sich dem Protestzug an. „Nein, ich bin kein Eingeborener“, sagte er. „Aber ich bin ein Amerikaner und ein Mensch! Und ich bin davon überzeugt, dass wir eine Menge von unseren eingeborenen Brüdern und Schwestern über nachhaltigen Umgang mit Energie für unsere Zukunft lernen können. Ich bin aus Solidarität mit ihnen hier.“

Für die Umweltpolitik von Trump hatte Demokrat O´Malley klare Worte: „Die Botschaft für die Trump-Regierung lautet: Die Erde wird viel länger da sein als er oder seine Regierung. Wir müssen uns wie Amerikaner benehmen, wie mitfühlende Menschen. Schließlich teilen wir diese Erde mit zukünftigen Generationen. Es steht uns nicht zu, sie zu vergewaltigen, auszubeuten und zu verbrauchen. Die Haltung von Leuten wie Donald Trump ist die von Dinosauriern.“

Protest der Indianer in Washington

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Aus den einst verfeindeten Stämmen sind längst Verbündete geworden.

Vor 100 Jahren Feinde – jetzt gemeinsam gegen Trump

Zu den Demonstranten in Washington gehörte auch Morgan Freejur vom Stamm der Pawnee. Morgan verbrachte Monate im Protestlager in Standing Rock. „Die Interessen der amerikanischen Ureinwohner wurden in der Vergangenheit mit Füßen getreten, Verträge wurden und werden gebrochen, ob es um Rohstoffe geht, um heilige Stätten auf fest zugesagtem Gebiet, um die Grenzmauer zu Mexiko, die zum Teil durch Reservate führt. Was die Regierung mit einzelnen Stämmen machen kann, funktioniert nicht, wenn sie es mit allen Indianern zu tun hat“, glaubt Freejur.

„Man kann uns nicht mehr niederwalzen oder unsere heiligen Stätten entweihen. Wir stehen jetzt vereint da. Die verschiedenen Stämme waren vor 100 Jahren Feinde. Jetzt stehen wir zusammen. Wir haben die Vergangenheit hinter uns gelassen. Wenn sie einen Stock nehmen, können sie ihn durchbrechen. Ein Bündel können sie biegen, aber nicht brechen.“ Noch eindeutiger formuliert es AJ von den White Mountain Apachen in Arizona: Eingeborene werden immer hier sein, sagt er. „Das ist unser Land!“

Wer steckt hinter dem Anschlag gegen den BVB?

 

Gerade durch die wohl gefälschten Bekennerschreiben, die die Antifaszene in Dortmund und sogenannte „Islamisten“ beschuldigen sollten, wird es in Dortmund mehr und mehr zur Gewissheit, dass es deutsche Faschisten waren, die den Rohrbombenanschlag auf den Mannschaftsbus des BVB am 11. April durchgeführt haben. Das heute beim Berliner Tagesspiegel eingegangene faschistische Bekennerschreiben unterstützt das. Laut den aktuellen Erkenntnissen, könnte der Sprengstoff der verwendeten Rohrbomben aus Bundeswehrbeständen stammen. Auch das würde ins Bild passen: Die Dortmunder Faschisten hatten erwiesenermaßen enge Kontakte zum NSU, es tummeln sich Ex-Militärs, faschistische Kampfsportler und andere Gestalten dort. In einer Zeitung wurde auf angebliche Ermittlungen in der faschistischen sächsischen Hooliganszene  hingewiesen. Die große Frage ist: warum ausgerechnet die BVB-Spieler; welches Motiv steckt dahinter?

Wie man sehr gut im TV und anderen Medien sehen konnte, wurde das Attentat genutzt für eine Bürgerkriegsübung in der Stadt und am Stadion. Überall Polizisten mit Maschinenpistolen, verengte bzw. gesperrte Ein- und Ausgänge und erhöhte Kontrollen. Diese wurden wohl auch schon für alle kommenden Bundesligaspiele und sonstige öffentliche Ereignisse angekündigt, weil ja laut einem angeblichen Bekennerschreiben „alle Sportler und andere Personen in der Öffentlichkeit“ Ziele sind.

Begeistert und bewegend waren die Reaktionen auf den spontanen Zusammenhalt, die Solidarität und Hilfsbereitschaft untereinander. Viele von weiter weg konnten es gar nicht fassen, dass Fremde so aufgenommen und verpflegt wurden – und ich schreibe es der Fan- und Arbeiterkultur zu und der Kultur überhaupt im Ruhrgebiet, wie ich sie schon früher kennenlernen durfte. Abstoßend werden dagegen die Versuche der bürgerlichen Politiker empfunden, das zu vereinnahmen. Auch die UEFA- („Wenn es Tote gegeben hätte, hätte das Spiel nicht stattgefunden“) und andere Offizielle trifft die Wut der Leute. Wie kann man das Spiel so stattfinden lassen, nicht mal einen Tag nach dem Anschlag? Normalerweise werden Opfer solcher Anschläge erst mal abgeschirmt, geschützt, sollen es verarbeiten, hier wurde das Gegenteil gemacht. Profis, Millionäre hin oder her: Das war wirklich bewegend und wird weiterhin nicht einfach zu verarbeiten zu sein, besonders seit klar ist, dass es wirklich lebensgefährlich war!

Trump: Nach uns die Sintflut!

Gestern hat US-Präsident Donald Trump den sogenannten „Clean Power Plan“ der Obama-Regierung mit seinem Dekret für „Energie-Unabhängigkeit“ außer Kraft gesetzt. Dabei waren in Obamas Plan nur sehr unverbindliche Zielvorgaben für die freiwillige Senkung von CO2-Emissionen bei Kohlekraftwerken festgelegt worden. Im Kohle-Staat West-Virginia plusterte sich Multi-Milliardär Trump vor vielen Kohle-Kumpeln als ihr Retter in höchster Not auf. Er werde den „Krieg gegen die Kohle“ beenden, den Obama und die Umweltbewegung geführt hätten. „Regulierungen, die Arbeitsplätze vernichten“, würden der Vergangenheit angehören. Er werde Arbeitsplätze im „Industrie- und Kohlesektor zurückbringen“. Umweltbewegung und Bergarbeiter will Trump so gegeneinander aufhetzen.

Dabei sind die Arbeitsplätze der Kohle-Kumpel in den USA schon lange in großem Stil vernichtet worden. 1970 gab es in den USA noch 250.000 Bergarbeiter, 2008 waren es nur noch 90.000. Und seitdem sind weitere 40.000 Kumpel entlassen worden. Die Industrie setzt in den USA schon lange auf billigere Kohle z.B. aus dem Tagebau in Australien oder Südamerika, aber zunehmend auch auf Fracking-Erdgas zu Spottpreisen. In Wyoming hat das Gas die Kohle 2016 als Treibstoff für die Kraftwerke überholt. Als letztes Jahr die Energiepreise in den Keller rauschten, wurden dort an einem einzigen „schwarzen Donnerstag“ 500 Minenarbeiter auf die Straße gesetzt. Im Gefolge sind Dutzende Kraftwerke abgeschaltet worden.

Wenn Trump den Kumpeln die Umweltpolitik als Schuldigen serviert, freuen sich zwar die Verantwortlichen der Energie-Riesen. Sie winken aber ab, wenn er neue Arbeitsplätze verspricht. Sprecher Vic Svec von Peabody Energy in St. Louis: „Wir brauchen für die nächsten zehn Jahre keine neuen Kohle-Reviere … wir haben mit den bestehenden genug Probleme.“ Und Robert Godby, Energiewirtschafts-Experte an der Universität von Wyoming, erklärt dazu: „Das liegt nicht an der Umwelt-Bürokratie Obamas … Nennenswert mehr Beschäftigung wird es jetzt nicht geben. Denn die Unternehmen setzen auf Automatisierung.“

Tatsächlich war Obamas „Clean Power Plan“ selbst nur ein ökologisches Feigenblatt. Jetzt verabschiedet sich die USA selbst von solchen Absichtserklärungen und setzt offen auf „freie Fahrt“ für Umweltzerstörung zugunsten von Maximalprofiten. Treibende Kraft ist der verbohrte „Klima-Skeptiker“ Scott Pruitt, den Trump ausgerechnet zum Umweltminister gemacht hat. Bereits vor Jahren bezeichnete Trump ignorant den Klimawandel als „Hoax“ (Falschmeldung) und als Erfindung der Chinesen, die sich gegenüber den USA Wettbewerbsvorteile verschaffen wollten. Für die Aufstockung des Militärhaushalts will er deshalb beim Umwelt- und Klimaschutz radikal kürzen. So soll auch ein Programm, bei dem es um die Reduzierung des Ausstoßes von Klimagasen wie Methan geht, gestrichen werden. „America first“ – bedeutet umweltpolitisch also nichts anderes als „nach uns die Sintflut“!

Trumps Dekret rief auch in den USA sofort breite Empörung hervor. Tom Steyer, Präsident der Umweltorganisation NexGenClimate, klagt an, Trump zerstöre bewusst Programme, „die unsere Luft und unser Wasser schützen“. Und das alles nur, „um den Verschmutzer-Firmen zu ermöglichen, auf unsere Kosten Profit zu machen“. Selbst die Gouverneure von Kalifornien und New York erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme, Trumps Vorgehen sei „hochgradig irreführend und ignoriere auf schockierende Weise die Wissenschaft“.

Innerhalb der Bewegung für Umweltschutz in den USA gibt es Initiativen, wie z.B. Climate Justice Alliance, die Verbündete im Widerstand auch unter den Arbeitern suchen. Unsere Forderungen für einen gemeinsamen weltweiten Widerstand können nur bedeuten: UMWELTSCHUTZ UND ARBEITSPLÄTZE

Was ist dran an WhatsApps „Hintertürchen“ für Behörden?

dpa- Meldung vom 13. 01.17

Der Kurzmitteilungsdienst WhatsApp hat den Vorwurf zurückgewiesen, eine «Hintertür» für Überwachung durch Behörden in seinem Verschlüsselungs-Verfahren offenzulassen.
Zuvor hatte ein deutscher IT-Sicherheitsforscher in der britischen Zeitung «The Guardian» erklärt, WhatsApp könne Krypto-Schlüssel austauschen, ohne dass Nutzer dies merkten und damit Unterhaltungen abfangen. Der zu Facebook gehörende Dienst erklärte, es handele sich dabei um eine notwendige technische Lösung, damit Nutzer zum Beispiel beim Wechsel von Geräten oder Telefonnummern weiterhin miteinander kommunizieren könnten.
«WhatsApp gibt Regierungen keine „Hintertür“ zu seinen Systemen und würde gegen jede Forderung jeder Regierung kämpfen, eine Hintertür zu schaffen», erklärte ein WhatsApp-Sprecher am Freitag. «Die Design-Entscheidung, auf die sich der „Guardian“-Artikel bezieht, verhindert, dass Millionen Nachrichten verloren gehen und WhatsApp bietet Benachrichtigungen an, um Nutzer auf potenzielle Sicherheitsrisiken hinzuweisen.»
Tobias Boelter, ein Kryptografie- und Sicherheitsforscher an der University of California in Berkeley, sagte der Zeitung zuvor: «Wenn WhatsApp von einer Regierungsbehörde aufgefordert wird, Nachrichten-Aufzeichnungen offenzulegen, kann es durch den Austausch der Schlüssel Zugang gewähren.» Demnach kann WhatsApp neue Krypto-Schlüssel für Nutzer, die offline sind, erstellen – und noch nicht übermittelte Nachrichten werden danach bei einer Internet-Verbindung übermittelt. Dabei sei für die Nutzer der Austausch der Schlüssel nicht ersichtlich, wenn nicht entsprechende Warnmeldungen aktiviert worden seien. Der WhatsApp-Server könne dabei nachträglich komplette Unterhaltungen abrufen und nicht nur einzelne Nachrichten, erklärte Boelter. WhatsApp nahm zu solchen technischen Details zunächst nicht Stellung.
Boelter machte WhatsApp und Facebook nach eigenen Angaben bereits im April 2016 auf seine Erkenntnisse aufmerksam. Ihm sei jedoch erklärt worden, dass diese Funktionalität so gewünscht sei. Zuletzt beschrieb der Informatiker das Verfahren Ende Dezember auf der Konferenz 33C3 vom Chaos Computer Club (CCC) in Hamburg. Große Aufmerksamkeit bekam der Vorwurf aber erst am Freitag mit dem Artikel im «Guardian».
WhatsApp nutzt für seine Verschlüsselung das Krypto-Verfahren von Open Whisper Systems, auf dem unter anderem die vom NSA-Enthüller Edward Snowden favorisierte Kommunikations-App «Signal» aufbaut. Sie hat diese Besonderheit – die Boelter als Schwachstelle interpretiert und WhatsApp als nützliche Funktion – nicht. WhatsApp selbst spricht von «Ende-zu-Ende-Verschlüsselung», bei der Nachrichten nur für die Teilnehmer einer Unterhaltung, aber nicht für den Dienst selbst sichtbar seien.

So feiert Trump seine Amtseinführung

Eigentlich müssen bloss 35 Wörter aufgesagt werden. Dass der Amtseid eines US-Präsidenten mit viel Tamtam gefeiert wird, ist jedoch seit Jahrzehnten Tradition. Die Paraden, Empfänge und Konzerte locken oft hunderttausende Menschen nach Washington. Die Kosten gehen in die Millionen.

Lest selbst weiter in einem Artikel der BERNER ZEITUNG……

http://www.bernerzeitung.ch/ausland/amerika/trump-feiert-vereidigung-mit-rekordsumme/story/31921929

Trump für Rassismus? Trump for racism?

So fängt ein Artikel der SZ an

14. Januar 2017, 19:38 Uhr

Künftiger US-Präsident Trump beleidigt Ikone der Bürgerrechtsbewegung

Seit fast 30 Jahren sitzt John Lewis für die Demokraten im US-Repäsentantenhaus. In den Sechzigern kämpfte er mit Martin Luther King gegen die Rassentrennung.

(Foto: AFP)

Öffnet den Link und lest weiter…..Read more!http://www.sueddeutsche.de/politik/kuenftiger-us-praesident-trump-beleidigt-ikone-der-buergerrechtsbewegung-1.3333299