KeinPlatz für Rassismus!

AUFGESCHNAPPT….

Am Freitag, dem 16. Dezember, besetzten acht Faschisten im Zentrum Dortmunds nach 18 Uhr den Kirchturm der Reinoldikirche. Zu dem Zeitpunkt besuchten Tausende den Dortmunder Weihnachtsmarkt im Umkreis der Kirche. Die Faschisten entrollten ein Transparent mit faschistischer Islamhetze, zündeten Bengalos und Leuchtraketen. Sie riefen mit einem Megaphon fremdenfeindliche Parolen. Den Aufgang zum Turm hatten sie verbarrikadiert. Es dauerte zunächst, bis die Weihnachtsmarktbesucher die Aktion als faschistische Provokation erkannten. Danach reagierten viele empört und protestierten laut. Die evangelische Pastorin Susanne Karmeier ließ die Kirchenglocken läuten. Der Superintendent der Stadtkirche, Ulf Schlüter erklärte: „Hier ist kein Platz für Rassismus!“

Nachdem die Feuerwehr den Zugang zum Turm wieder geöffnete hatte, nahm die Polizei alle Faschisten fest. Ebenso drei ihre Kumpanen, die die Aktion von unten begleitet hatten. Unter den Festgenommenen war auch der frühere Dortmunder Feuerwehrchef Klaus Schäfer. Er war 2010 vom Dienst suspendiert worden, nachdem Journalisten seine Teilnahme an Faschisten-Demos aufgedeckt hatten. Schäfer wurde von der Stadt suspendiert und bezieht seitdem weiter sein Gehalt von monatlich 6.000 Euro. Diese Finanzierung der faschistischen Aktivitäten Schäfers muss sofort eingestellt werden!

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Immer mehr Wohnungen stehen leer!

 

 

Während in den städtischen Ballungsräumen die Mieten für viele Menschen unbezahlbar werden, wächst gleichzeitig die Zahl leerstehender Wohnungen. Die Immobilienforscher der Bundesregierung schätzen, dass bundesweit inzwischen etwas mehr als zwei Millionen Wohnungen leer stehen. 2011 waren es noch rund 1,8 Millionen. Damit steigt die Leerstand-Quote von 4,5 auf 5,1 Prozent. Vor allem ländliche Regionen sind betroffen. Diese und weitere Zahlen stehen im aktuellen Wohnungs- und Immobilienmarktbericht des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR).

 

Regierung kannte Abgasmanipulationen bereits

Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR prangern mehrere vom Bundestag zu Rate gezogene Experten Autokonzerne, allen voran VW, und Regierung wegen Manipulationen, Vertuschung, Lug und Trug an. Der ADAC hatte das Bundesumweltministerium bereits 2010 eindringlich davor gewarnt hat, dass die Emissions-Grenzwerte bei Diesel-Fahrzeugen in keiner Weise eingehalten werden. Der Gutachter Denis Pöhler vom Institut für Umweltphysik der Universität Heidelberg betont in seiner Stellungnahme, es sei spätestens im Jahr 2010 durch eine damalige Studie bekannt geworden, dass die Motoren moderner Diesel-Fahrzeuge darauf ausgelegt seien, die Grenzwerte für giftige Stickoxide nur bei den offiziellen Messungen im Labor nicht zu überschreiten.

Götz George ist tot

Der deutsche Schauspieler Götz George ist tot. Laut Angaben der „Bild“ ist er bereits am Sonntag vergangener Woche im Alter von 77 Jahren verstorben. George – Sohn des wegen seiner Mitwirkung in Propaganda-Filmen des Hitler-Faschismus umstrittenen Preußischen Staatsschauspielers Heinrich George – war einer der berühmtesten Schauspieler des Nachkriegs-Deutschlands. Neben seiner ureigenen Rolle als Horst Schimanski im „Tatort“ brillierte er in Helmut Dietls „Schtonk“ über die gefälschten Hitler-Tagebücher. Er stellte sich mit seinem Schimanski-Tatort „Schicht im Schacht“ im Jahr 2008 auf die Seite der Stahlarbeiter von Rheinhausen und ihres selbständigen Kampfes.

Einige Schlagzeilen -4.6. 2016

04.06.16 – Tausende gegen Nazis in Dortmund

Mehrere tausend Menschen demonstrieren in Dortmund gegen einen Neonazi-Aufmarsch. Der WDR berichtet, dass einer seiner Reporter beobachtete, wie die Polizei ohne Vorwarnung mit Pfefferspray gegen Gegendemonstranten vorging, die Spiegel-Kissen als Protestzeichen aufgebaut hatten. Auch Journalisten sind laut diesem Bericht angegriffen worden – von einer Polizei-Einheit aus Bayern.

Veranstalter der größten Demonstration war der Arbeitskreis Dortmund gegen Rechtsextremismus, in dem unter anderem die Stadt, die Kirchen und Gewerkschaften vertreten sind. „Wir sind eine weltoffene und solidarische Stadt. Die Braunen gehören auf den Müllhaufen der Geschichte“, sagte Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) bei einer Kundgebung.

04.06.16 – Erneute hunderte Tote im Mittelmeer

Bei einer weiteren Flüchtlingstragödie im Mittelmeer nahe Kreta sind möglicherweise hunderte Menschen ums Leben gekommen. Ein Fischkutter sei gestern etwa 140 Kilometer südlich der griechischen Insel gekentert, teilte die Küstenwache mit. An Bord sollen bis zu 500 Menschen gewesen sein. Insgesamt neun Leichen wurden geborgen, aber viele werden noch vermisst. An der Westküste Libyens wurden 117 Leichen angespült, die bei früheren Flüchtlingskatastrophen umgekommen sein sollen. Die meisten der Toten stammten aus afrikanischen Ländern.

04.06.16 – „Stuttgart 21“ erneut teurer und später

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ heute berichtet, werden in einem als „streng geheim“ verschickten Statusbericht zum Projekt „Stuttgart 21“ zusätzliche Kosten von mehr als 600 Millionen Euro ausgewiesen. Zudem rückt die für 2021 geplante Inbetriebnahme des neuen Knotenpunkts samt Tiefbahnhof offenbar außer Reichweite. Nach wie vor mobilisieren die „S21“-Gegner Montag für Montag hunderte Demonstranten gegen das Projekt.

04.06.16 – USA: Streik nach 45 Tagen beendet

Nach 45 Tagen Streik erreichten die 39.000 Beschäftigten beim Telekommunikationsriesen Verizon einen neuen Tarifabschluss nach tarifloser Zeit seit letztem August. Dies war der längste Streik in den USA in jüngster Zeit. Neben einer Tariferhöhung von 10,9  Prozent für die Dauer von vier Jahren, der Zusage von 1.400 neuen Arbeitsplätzen, musste die Firma ihre geplanten Einschnitte bei Renten und im Krankheitsfall zurückziehen. Durchsetzen konnte sie sich mit Einsparungen bei der Gesundheitsvorsorge und Unterstützung von Rentnern im Krankheitsfall. Die Gewerkschaftsmitglieder müssen noch über die Annahme abstimmen.

04.06.16 – Muhammad Ali ist gestorben

Nicht nur die Box-Welt trauert um einen ihrer größten: Die Box-Legende Muhammad Ali starb gestern im Alter von 74 Jahren. Ali wurde 1942 in Louisville (Kentucky) unter dem Namen Cassius Clay geboren. Sein Vater hat ihn nach einem Kämpfer für die Abschaffung der Sklaverei in den USA benannt. Als einziger Boxer gewann er dreimal den Titel „unumstrittener Schwergewichts-Boxweltmeister“. Ali war ein Kämpfer für Menschenrechte und Vorbild für Millionen, vor allem farbiger Jugendlicher. Er konvertierte 1965 zum Islam, nannte sich künftig Muhammad Ali und zeigte sich mit dem afro-amerikanischen Freiheitskämpfer Malcom X. Er weigerte sich, für die USA in den Vietnam-Krieg zu ziehen, bekam Berufsverbot und verpasste Jahre einer Millionen-Karriere.
 Zuletzt kämpfte Ali lange Jahre gegen die heimtückische Parkinson-Krankheit. Sein Leben wurde mit Will Smith als Muhammad Ali 2001 verfilmt

 

Schlagzeilen/Politisches 10.5.2016

Türkei lässt auf syrische Flüchtlinge schießen

Nach Informationen der Menschenrechtsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und Human Rights Watch (HRW) haben türkische Grenzsoldaten im April mindestens fünf syrische Flüchtlinge erschossen, darunter ein Kind. Mindestens vierzehn Menschen seien verletzt worden. Obwohl in der vergangenen Woche beim Luftangriff auf das Kamuna-Lager an der syrisch-türkischen Grenze 30 Menschen getötet worden sind, hält die Türkei die Grenze geschlossen. Die Ermordung der fünf Flüchtlinge geschah in der gleichen Woche, in der die deutsche Bundeskanzlerin mit dem türkischen Ministerpräsidenten ein Flüchtlingslager besuchte.

Flüchtlingskinder in Gefängnissen festgehalten

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden in Griechenland in Zellen von Polizeistationen und Lagern festgehalten. Die Kinder würden eingesperrt, so Medienberichte, weil es keine Betreuer und nicht genügend Plätze in Kinderheimen gebe. Laut griechischer Regierung existieren 477 solcher Heimplätze, doch alle sind belegt. Das UNHCR schätzt, dass sich 2.000 unbegleitete Kinder und Jugendliche im Land aufhalten. „Die Zahl liegt höchstwahrscheinlich noch viel höher, weil viele Jugendliche, die ohne Eltern ankommen, von den griechischen Behörden direkt als Erwachsene registriert werden“, sagt Imad Aoun, Sprecher von Save the Children in Griechenland.

Trotz Mindestlohn mehr Hartz-IV-Aufstocker

Trotz des zum Jahresbeginn 2015 eingeführten Mindestlohns ist die Zahl der Hartz-IV-Aufstocker, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, im Jahresvergleich leicht gestiegen. Das geht aus aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, die der „Rheinischen Post“ vorliegen. Demnach erhielten im September 2015 nach den Daten 592.215 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte ergänzende staatliche Leistungen in Form von Arbeitslosengeld II. Ein Argument für die Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde war, durch die Anhebung geringer Löhne die Abhängigkeit vieler Beschäftigter von ergänzenden Hartz-IV-Leistungen zu verringern. Die Daten der BA widerlegen dieses Argument jedoch.

Feinstaub erhöht Krebssterblichkeit

Ältere Menschen, die dauerhaft einer hohen Feinstaubbelastung ausgesetzt sind, haben einer Studie zufolge ein deutlich erhöhtes Sterberisiko für verschiedene Krebsarten. Forscher untersuchten hierfür die Todesursachen von Zehntausenden Menschen in Hongkong. Bei einer um 10 Mikrogramm erhöhten Konzentration von Feinstaub pro Kubikmeter Luft erhöhte sich das Risiko, an Krebs im oberen Verdauungstrakt zu sterben, um 42 Prozent. Das Sterberisiko durch Krebs an der Leber, Pankreas oder Gallenblase stieg demnach um 35 Prozent. Bei Frauen nahm das Risiko, an Brustkrebs zu sterben, sogar um 80 Prozent zu. Das Betrugssystem von VW und anderen Autoherstellern sorgt für gefährliche Feinstaubkonzentration insbesondere in den Großstädten.

Cancer Mortality Risks from Long-term Exposure to Ambient Fine Particle

Einige Schlagzeilen 6. 5. 2016

– Flüchtlingscamp in Nordsyrien bombardiert

Im Norden Syriens sind bei einem Luftangriff auf ein Flüchtlingslager mindestens 30 Menschen, darunter Kinder, getötet worden. Es handelt sich um ein Camp in der Nähe der Stadt Sarmada in der nordwestsyrischen Provinz Idlib. Der Journalist Alaa Fatraoui, der das Lager nach den Angriffen besuchte, berichtet gegenüber dem „Guardian“ von grauenvollen Szenen. „Sie haben mitten ins Lager getroffen, viele Zelte sind verbrannt“, sagte er. Die BBC meldete unter Berufung auf Berichte, russische oder syrische Jets hätten die Angriffe geflogen.

– Edeka plant große Arbeitsplatzvernichtung

Kaum hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die „Ministererlaubnis“ für die Übernahme von Tengelmann durch Edeka erteilt, ist von der vorgeblichen „Jobgarantie“ keine Rede mehr. Laut Medienberichten sollen in Nordrhein-Westfalen mehr als ein Drittel der Arbeitsplätze wegfallen und rund die Hälfte der 129 Supermärkte in Netto-Discounter mit weniger Personal umgewandelt werden. Die Gewerkschaft ver.di protestiert.

– Jakarta: Hebammen demonstrieren

Am Mittwoch gingen Tausende  Hebammen aus dem ganzen Land auf die Straße und forderten die Festanstellung als Staatsangestellte. Nur so sei eine Verbesseerung der Mütter- und Kindergesundheit zu erreichen. Insgesamt tun 40.000 Hebammen auf dem Land in Indonesien ihren Dienst.

– München: Hausverbot für Frauke Petry

Frauke Petry, Vorsitzende der faschistoiden „Alternative für Deutschland“ (AfD) sollte Mitte Mai im traditionsreichen Hofbräukeller in München-Haidhausen sprechen. Daraus wird nichts. Der Wirt hat seine Zusage für die Veranstaltung zurückgezogen: „Rechte Gesinnung will ich in meinem Haus nicht haben.“