Wegen eines Geburtstagskuchens – behandelt wie Terroristen!

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Referendum für Erdogan-Diktatur

17.04.17 – Gestern fand in der Türkei das Referendum statt, mit dem sich der faschistische Diktator Erdogan weitere Machtbefugnisse gegenüber Parlament und Justiz sichern will. 51,41 Prozent der türkischen Bevölkerung stimmten den offiziellen Angaben nach mit „Evet“ (Ja) – also für Erdogan. Angesichts der ungeheuren Repressionen, die in den letzten Wochen schon stattgefunden haben, und angesichts der massenhaften Fälle von Manipulationen und Wahlbehinderungen sind die über 48 Prozent gegen Erdogan ein Riesenerfolg für die Gegner seiner Diktatur.

Die Wahlbeobachter der OSZE kritisieren insgesamt „große Verstöße“ gegen Regeln, denen sich die Türkei verpflichtet habe. Sie verweisen unter anderem auf die verhafteten Journalisten, die ungleiche Sendezeit, die kurzfristige Beseitigung von Schutzvorkehrungen durch die Anerkennung nicht verifizierter Stimmzettel. Oppositionspolitiker – unter anderem von der sozialdemokratischen CHP – fordern die Hohe Wahlkommission auf, das Referendum zu annullieren. Damit ist der von Erdogan gewünschte legale Anstrich für die Errichtung der faschistischen Diktatur in der Türkei gescheitert.

Der Ausgang des Referendums kann die Kräfte des Kampfes gegen die faschistische Diktatur verstärken. Das zeigen schon die ersten Proteste in verschiedenen Stadtteilen Istanbuls, in Sisli, Besiktas und Beyoglu und in der Hauptstadt Ankara.

Nach bisher veröffentlichten Ergebnissen stimmten 25.150.013 (51,41 Prozent) der Menschen für „Evet“ (Ja) und 23.770.203 (48,59 Prozent) für „Hayir“ (Nein). In den Großstädten, wo viele Arbeiter leben,  wurde meist eindeutig mit „Nein“ gestimmt. So in Istanbul mit 51,3 Prozent, in Izmir mit 68,8 Prozent oder in Eskisehir mit 57,6 Prozent. Selbst in der Hauptstadt, und damit dem Regierungssitz, Ankara stimmten 51,1 Prozent der Bevölkerung mit „Nein“. Mehrheiten bekam Erdogan vor allem in rückschrittlicheren, ländlichen Gebieten.

In den kurdischen Gebieten überwogen in den meisten Städten die „Nein“-Stimmen. 140 von der fortschrittlichen Demokratischen Partei der Völker (HDP) nominierte Wahlbeobachter wurden nicht akzeptiert. Weitere Wahlbeobachter wurden zeitweilig von der Polizei während des Wahlvorgangs aus dem Saal geräumt. Viele ehrenamtliche unabhängige Wahlbeobachter traten diese Funktion aus Angst vor Repressionen nicht an. Eine halbe Million Menschen in Nordkurdistan verloren aufgrund der türkischen Militäreinsätze der letzten Monate ihren Wohnsitz. Es ist unklar, ob sie überhaupt wählen konnten. In den kurdischen Provinzen Agri, Erzurum und Adiyaman wurden Wähler gezwungen, offen abzustimmen. In Hatay wurden für die „Nein“ – Stimmen Stempel mit „Ja“ vergeben. Als der Betrug aufflog, wurden die Stimmen nicht korrigiert.

Es zeigt sich, dass das Referendums-Ergebnis eine Niederlage der AKP/MHP darstellt. Vor der Wahl gab es Verhaftungen vieler HDP–Politiker.  Die Bevölkerung hat gezeigt, dass sie gegen das Referendum ist. Das Ergebnis wird für die Völker und Bewegungen ein neuer Anfang sein. Wir müssen auch sehen dass die AKP nicht mit Wahlen wegzubekommen ist, dazu muss der Widerstand der Frauen, Kinder, Gewerkschaften, Organisationen zusammen kommen und gegen den Faschismus kämpfen.

In Deutschland haben etwa die Hälfte der 1,43 Millionen wahlberechtigten Türken gewählt. 63 Prozent sprachen sich nach offiziellen Angaben für „Ja“ aus, 37 Prozent dagegen. Der krasse Unterschied zu den Ergebnissen in der Türkei wirft viele Fragen auf und muss weiter analysiert werden – immerhin waren die Urnen seit 14 Tagen in den Händen der AKP-Administration. 

Viel Überzeugungsarbeit muss noch geleistet werden, sich nicht nach Nationalitäten spalten zu lassen. Egal ob deutsche oder ausländische Faschisten: Ihnen darf kein Fußbreit gegeben werden.

Kritik an der Scheinheiligkeit der Bundesregierung gibt es wohl auch. Es gibt eine enge Zusammenarbeit der Regierung mit dem faschistischen Regime in der Türkei. Während Erdogan-Anhänger in Deutschland Wahlveranstaltungen durchführen dürfen, wurde HDP-Politikern die Einreise verweigert. Außenminister Gabriel mahnte angesichts des knappen Ergebnisses am Sonntagabend „zur Besonnenheit“. Besonnenheit gegenüber einem faschistischen System? Offener ist die reaktionäre Haltung von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), die Bundesregierung werde das in einer freien und demokratischen Wahl“ zustande gekommene Ergebnis akzeptieren.

Es besteht nicht nur grösserer Aufklärungsbedarf, sondern wir müssen uns auch weiter mit allem demokratisch auseinandersetzen!

Vereint gegen die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen!

http://www.tagesschau.de/ausland/indianerprotest-101.html

Demo gegen Ölpipeline  Indianer vereint gegen Trump

Stand: 11.03.2017 05:16 Uhr

Apachen, Sioux, Cherokee und Cree gemeinsam unterwegs. Was früher undenkbar gewesen wäre, ist durch die Politik der Regierung Trump möglich. Bei einem großen Indianerprotestzug demonstrierten die US-Ureinwohner vor allem gegen eine Ölpipeline.

Von Andreas Horchler, ARD-Studio Washington

Schneeregen und stürmischer Wind in Washington hielt die Demonstranten nicht ab. Wir stehen zu Standing Rock, riefen die Protestierenden und zeigten sich solidarisch mit dem langen Widerstand gegen die Dakota Acces-Pipeline. Die Trasse läuft zum Teil durch Indianerland, zum Teil durch heilige Stätten der Sioux. Ein Leck würde das Trinkwasser verseuchen, fürchtet Cynthia Sitting dog von den Standing Rock Sioux. Sie fordert von Präsident Donald Trump, er möge ihrem Volk das saubere Wasser lassen. Das brauche doch jeder.

Protest der Indianer in Washington

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Rund 600 Indianer kamen zum Protest nach Washington.

„Wir sind ein Volk“

Das über 1800 km lange Bauwerk war Ende letzten Jahres von Präsident Obama gestoppt worden, aber im Januar hatte sein Nachfolger per Erlass grünes Licht für den Weiterbau gegeben. Bereits in einigen Monaten sollen bis zu 550.000 Barrel Öl pro Tag durch die Röhren gepumpt werden. Allerdings zogen die Standing Rock und Cheyenne River Sioux vor ein Bundesgericht, dessen Entscheidung im April erwartet wird. „Wir existieren, wir widerstehen, wir erheben uns“ hatten die Demonstranten in Washington auf ihre Plakate geschrieben.

Gladys Reed von den Standing Rock Sioux kann der vorläufigen Niederlage ihres Volkes etwas Positives abgewinnen. Die Stimmung jetzt in Standing Rock? „Wir sind ein Volk! Cherokee, Navajo, Chickasaw, Cree. Wir gehören jetzt alle zusammen. Das ist das Ergebnis dieser Bewegung: Ein Bruder, eine Schwester.“

Indianer gegen Trumps Klimapolitik

Die Dakota Access Pipeline war nur ein Grund für die Demonstranten, auf die Straße zu gehen. Sie wandten sich grundsätzlich gegen die zusammengestrichene Klimapolitik, die rücksichtslose Ausbeutung fossiler Brennstoffe und die Missachtung von Minderheiten. Auch der ehemalige demokratische Präsidentschaftsbewerber Martin O´Malley schloss sich dem Protestzug an. „Nein, ich bin kein Eingeborener“, sagte er. „Aber ich bin ein Amerikaner und ein Mensch! Und ich bin davon überzeugt, dass wir eine Menge von unseren eingeborenen Brüdern und Schwestern über nachhaltigen Umgang mit Energie für unsere Zukunft lernen können. Ich bin aus Solidarität mit ihnen hier.“

Für die Umweltpolitik von Trump hatte Demokrat O´Malley klare Worte: „Die Botschaft für die Trump-Regierung lautet: Die Erde wird viel länger da sein als er oder seine Regierung. Wir müssen uns wie Amerikaner benehmen, wie mitfühlende Menschen. Schließlich teilen wir diese Erde mit zukünftigen Generationen. Es steht uns nicht zu, sie zu vergewaltigen, auszubeuten und zu verbrauchen. Die Haltung von Leuten wie Donald Trump ist die von Dinosauriern.“

Protest der Indianer in Washington

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Aus den einst verfeindeten Stämmen sind längst Verbündete geworden.

Vor 100 Jahren Feinde – jetzt gemeinsam gegen Trump

Zu den Demonstranten in Washington gehörte auch Morgan Freejur vom Stamm der Pawnee. Morgan verbrachte Monate im Protestlager in Standing Rock. „Die Interessen der amerikanischen Ureinwohner wurden in der Vergangenheit mit Füßen getreten, Verträge wurden und werden gebrochen, ob es um Rohstoffe geht, um heilige Stätten auf fest zugesagtem Gebiet, um die Grenzmauer zu Mexiko, die zum Teil durch Reservate führt. Was die Regierung mit einzelnen Stämmen machen kann, funktioniert nicht, wenn sie es mit allen Indianern zu tun hat“, glaubt Freejur.

„Man kann uns nicht mehr niederwalzen oder unsere heiligen Stätten entweihen. Wir stehen jetzt vereint da. Die verschiedenen Stämme waren vor 100 Jahren Feinde. Jetzt stehen wir zusammen. Wir haben die Vergangenheit hinter uns gelassen. Wenn sie einen Stock nehmen, können sie ihn durchbrechen. Ein Bündel können sie biegen, aber nicht brechen.“ Noch eindeutiger formuliert es AJ von den White Mountain Apachen in Arizona: Eingeborene werden immer hier sein, sagt er. „Das ist unser Land!“

Wer steckt hinter dem Anschlag gegen den BVB?

 

Gerade durch die wohl gefälschten Bekennerschreiben, die die Antifaszene in Dortmund und sogenannte „Islamisten“ beschuldigen sollten, wird es in Dortmund mehr und mehr zur Gewissheit, dass es deutsche Faschisten waren, die den Rohrbombenanschlag auf den Mannschaftsbus des BVB am 11. April durchgeführt haben. Das heute beim Berliner Tagesspiegel eingegangene faschistische Bekennerschreiben unterstützt das. Laut den aktuellen Erkenntnissen, könnte der Sprengstoff der verwendeten Rohrbomben aus Bundeswehrbeständen stammen. Auch das würde ins Bild passen: Die Dortmunder Faschisten hatten erwiesenermaßen enge Kontakte zum NSU, es tummeln sich Ex-Militärs, faschistische Kampfsportler und andere Gestalten dort. In einer Zeitung wurde auf angebliche Ermittlungen in der faschistischen sächsischen Hooliganszene  hingewiesen. Die große Frage ist: warum ausgerechnet die BVB-Spieler; welches Motiv steckt dahinter?

Wie man sehr gut im TV und anderen Medien sehen konnte, wurde das Attentat genutzt für eine Bürgerkriegsübung in der Stadt und am Stadion. Überall Polizisten mit Maschinenpistolen, verengte bzw. gesperrte Ein- und Ausgänge und erhöhte Kontrollen. Diese wurden wohl auch schon für alle kommenden Bundesligaspiele und sonstige öffentliche Ereignisse angekündigt, weil ja laut einem angeblichen Bekennerschreiben „alle Sportler und andere Personen in der Öffentlichkeit“ Ziele sind.

Begeistert und bewegend waren die Reaktionen auf den spontanen Zusammenhalt, die Solidarität und Hilfsbereitschaft untereinander. Viele von weiter weg konnten es gar nicht fassen, dass Fremde so aufgenommen und verpflegt wurden – und ich schreibe es der Fan- und Arbeiterkultur zu und der Kultur überhaupt im Ruhrgebiet, wie ich sie schon früher kennenlernen durfte. Abstoßend werden dagegen die Versuche der bürgerlichen Politiker empfunden, das zu vereinnahmen. Auch die UEFA- („Wenn es Tote gegeben hätte, hätte das Spiel nicht stattgefunden“) und andere Offizielle trifft die Wut der Leute. Wie kann man das Spiel so stattfinden lassen, nicht mal einen Tag nach dem Anschlag? Normalerweise werden Opfer solcher Anschläge erst mal abgeschirmt, geschützt, sollen es verarbeiten, hier wurde das Gegenteil gemacht. Profis, Millionäre hin oder her: Das war wirklich bewegend und wird weiterhin nicht einfach zu verarbeiten zu sein, besonders seit klar ist, dass es wirklich lebensgefährlich war!

Hard Times – Sweet Food

Was passt besser zu einem Sonntagnachmittag als leckere warme Waffeln! Der herrlich süße Duft beim Backen lockt so manche Leckermäulchen an und lässt die Vorfreude steigen. Doch es werden längst nicht nur simple Waffeln mit verschiedenen Toppings serviert: Jetzt erobert nämlich das Waffel-Sandwich die Küchentische!  

Handmade Food – Read more…..

http://eatsmarter.de/ernaehrung/news/waffel-sandwich-selber-machen?utm_campaign=ernaehrungsnewsletter&utm_source=newsletter&utm_medium=email

So feiert Trump seine Amtseinführung

Eigentlich müssen bloss 35 Wörter aufgesagt werden. Dass der Amtseid eines US-Präsidenten mit viel Tamtam gefeiert wird, ist jedoch seit Jahrzehnten Tradition. Die Paraden, Empfänge und Konzerte locken oft hunderttausende Menschen nach Washington. Die Kosten gehen in die Millionen.

Lest selbst weiter in einem Artikel der BERNER ZEITUNG……

http://www.bernerzeitung.ch/ausland/amerika/trump-feiert-vereidigung-mit-rekordsumme/story/31921929

Trump für Rassismus? Trump for racism?

So fängt ein Artikel der SZ an

14. Januar 2017, 19:38 Uhr

Künftiger US-Präsident Trump beleidigt Ikone der Bürgerrechtsbewegung

Seit fast 30 Jahren sitzt John Lewis für die Demokraten im US-Repäsentantenhaus. In den Sechzigern kämpfte er mit Martin Luther King gegen die Rassentrennung.

(Foto: AFP)

Öffnet den Link und lest weiter…..Read more!http://www.sueddeutsche.de/politik/kuenftiger-us-praesident-trump-beleidigt-ikone-der-buergerrechtsbewegung-1.3333299